Versteigerungsbedingungen & Rechtshinweise:
1. Anzuwendendes Recht, Versteigerungsgrund/ -befugnis & Online-Verfahren:
Die Versteigerung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers und u.a. aus Gesichtspunkten des Vermieterpfandrechts sowie des Selbsthilfeverkauf auf Grund Annahmeverzuges; §§ 1228, 1235 Abs. 1; § 383 Abs. 1 BGB. Die Versteigerung richtet sich nach deutschem Recht sowie – sofern nachfolgend nicht ergänzend bestimmt - den Internet-Versteigerungsbedingungen für Verbraucher bzw. Unternehmer (AGB) der Hämmerle GmbH & Co. KG.
Der Auftraggeber hat gegen den Schuldner bereits einen gerichtlichen Räumungstitel erwirkt, der zuständige Gerichtsvollzieher hat den Auftraggeber auf den Privatversteigerungsweg verwiesen. Die Versteigerung erfolgt daher auch analog zu § 885 Abs. 4 ZPO im Onlineverfahren. Der Vollständigkeit halber weisen wir diesbezüglich darauf hin, dass die Versteigerungssystematik, Versteigerungsbedingungen und verwendete Versteigerungssoftware der Onlineversteigerungen der Hämmerle GmbH & Co. KG denjenigen der gemeinsamen Versteigerungsplattform der Länder “Justiz Auktion“ im Wesentlichen entsprechen.
Im Übrigen erscheinen Präsenzversteigerung auf Grund der weltweiten COVID-19-Pandemielage resp. der hieraufhin erlassenen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen derzeit – wenn überhaupt - nur eingeschränkt durchführbar. Die Auswirkungen der Pandemielage dürften auf den voraussichtlichen Erfolg und Erlös einer Präsenzveranstaltung auch soweit mindernd wirken, dass nach billigem Ermessen deren Durchführung nicht mehr den Interessen der beteiligten Parteien entsprechen kann. Ein weiteres Zuwarten erscheint den Parteien daneben ebenso unzumutbar.
Die Online-Versteigerung erfolgt über die Hämmerle GmbH & Co. KG (Versteigerungsunternehmen) und wird durch den öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer Peter Hämmerle (Versteigerer) geleitet, Ort der Zuschlagserteilung ist der gemeinsame Geschäftssitz von Versteigerungsunternehmen und Versteigerer in 84174 Eching b. Landshut, Bichlmannstraße 6.
Das Verfahren der Online-Versteigerung ist öffentlich und für jedermann zugänglich; Gebote können während der Versteigerungslaufzeit auch fernmündlich, fernschriftlich oder durch persönliches Vorstellen am Versteigerungsort abgegeben werden. Die Kontaktdaten des Versteigerungsunternehmens finden Sie hier: https://www.haemmerle.de/de/Impressum. Der Versteigerer behält sich aber vor, die Teilnahme an der Versteigerung sowie die Erteilung von Zuschlägen von einer Registrierung des Bieters und/ oder der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung/ Kaufpreishinterlegung abhängig zu machen.
Angebot und Zuschlagserteilung erfolgen zunächst unter Vorbehalt, insbesondere dem Fortbestehen und der Durchsetzbarkeit des Pfandrechtes sowie den aktuellen Erforderlichkeiten des Infektionsschutzes.
Der Zuschlag erfolgt ausschließlich gegen Höchstgebot; die Zuschläge werden allein durch den öffentlich bestellten und vereidigten Versteigerer erteilt.
2. Gewährleistung:
Sämtliche Angaben der Versteigerungsausschreibung/ Onlinekatalogs dienen rein der Identifizierbarkeit der jeweiligen Versteigerungssachen, eine Beschreibung oder Zusicherung von Zustands- oder Beschaffenheitsmerkmalen wird hierdurch ausdrücklich nicht abgegeben.
Eine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel der Versteigerungssachen wird seitens des Auftraggebers, des Versteigerers sowie des Versteigerungsunternehmens ausgeschlossen.
Es gelten die Versteigerungsbedingungen (AGB) der Hämmerle GmbH & Co. KG sowie die gesetzlichen Vorschriften zu öffentlichen Versteigerungen, insbesondere gem. §§ 445, 1242 BGB.
3. Kaufpreiszahlung:
Die Kaufpreiszahlungen aus verbindlich erteilten Zuschlägen werden sofort fällig und sind am Sitz des Versteigerers vorbehaltlich der Bestimmungen des GWG in bar zu leisten oder auf einem durch diesen zu benennenden Verfahrenskonto zur Anweisung zu bringen.
Die Veräußerung der Pfandsachen steht für die Fälle einer nicht rechtzeitigen Kaufpreiszahlung unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Verwirkung sämtlicher Rechte des Käufers gem. § 1238 Abs. 2 BGB.
Eigentums- und Gefahrenübergang richten sich nach den Versteigerungsbestimmungen (AGB) der Hämmerle GmbH & Co. KG. Die Herausgabe des jeweiligen Versteigerungsguts erfolgt in jedem Falle erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung.
4. Besonderheiten und Änderungen im Zuge der COVID-19-Pandemie:
Unter Einhaltung aller notwendigen Vorkehrungen des Infektionsschutzes besteht grundsätzlich eine Gelegenheit zur Besichtigung. Um größere Personenansammlungen wirksam zu vermeiden, kann aber die Vereinbarung persönlicher Besichtigungszeiten notwendig werden. Näheres ist der anliegenden Versteigerungsbekanntmachung zu entnehmen.
Die Kaufinteressenten und Zuschlagskäufer sind im Rahmen jedweden persönlichen Erscheinens – insbesondere bei Besichtigung und Abholung – dazu verpflichtet, die jeweils geltenden Bestimmungen zum Infektionsschutz - wie u.a. der sog. Maskenpflicht, Abstandsregeln und Beschränkung von Personenzahlen - einzuhalten!
Der Versteigerer und das Versteigerungsunternehmen behalten es sich ausdrücklich vor, auf Grund von Verfügungen und Anordnungen der öffentlichen Hand oder aus sonstigen Erwägungen des Infektionsschutzes heraus Änderungen oder Ergänzungen der Versteigerungsbedingungen vorzunehmen. Jegliche Veränderungen oder Neugestaltungen werden u.a. auf diesem Internetauftritt/ Versteigerungsplattform veröffentlicht und gelten jeweils ab dem Veröffentlichungszeitpunkt; ggf. schon ermittelte Zuschlagskäufer werden hierüber gesondert und direkt benachrichtigt.
Ferner behalten es sich Versteigerer und Versteigerungsunternehmen im Rahmen der Besichtigungs-, Abholungs- sowie sonstiger persönlicher Termine vor, weitergehende Verhaltensregeln oder Maßgaben – auch kurzfristig vor Ort - noch zu bestimmen.
Wir weisen rein vorsorglich darauf hin, dass im Rahmen persönlicher Terminswahrnehmungen, insbesondere bei Besichtigungen und Abholungen, aus Gesichtspunkten des Infektionsschutzes auch erhebliche Verzögerungen eintreten können – bitte beachten Sie hierzu unsere allgemeinen Hinweise hier: https://www.haemmerle.de/de/Ankuendigungen/News/1158/covid-19_haemmerle_ergreift_massnahmen.
