veröffentlicht am 02.05.2019

Wie wird die Insolvenzmasse ermittelt?

Wer als Unternehmer oder Konsument am Wirtschaftsleben teilnimmt, also praktisch jeder, wird von der ein oder anderen Insolvenz gehört haben. Nicht selten dauern Insolvenzverfahren mehrere Jahre, vor allem publikumswirksame Verfahren sind Gegenstand der Medienberichterstattung. In diesem Zusammenhang fällt immer auch der Begriff „Insolvenzmasse“, die es zur Befriedigung der Gläubiger zu verteilen gilt. Doch was wird darin konkret eingefasst und welche rechtlichen Vorgaben gelten bezüglich ihrer Beitreibung und Verteilung?

 

Was gehört zur Insolvenzmasse? HÄMMERLE informiert im Folgenden über die wichtigsten Aspekte der Insolvenzmasse und der dahingehend relevanten Verfahren.

 

Der Begriff Insolvenzmasse wird durch § 35 InsO definiert

Als Laie könnte man annehmen, dass all jene Vermögenswerte zur Insolvenzmasse gerechnet würden, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegeben sind. Tatsächlich geht der Rechtsbegriff der Insolvenzmasse noch darüber hinaus, denn gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst „das Insolvenzverfahren […] das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt […]“. Das heißt im Klartext, dass die tatsächliche Insolvenzmasse gar keinen feststehenden Betrag oder Wert darstellt, sondern sich insbesondere im Rahmen einer Verwertung erhöhen kann.

Merke: In diesem Kontext agiert auch HÄMMERLE als einer der führenden Insolvenzdienstleister Deutschlands, da wir in allen relevanten Branchen über umfassendes Know-how und langjährige Erfahrung verfügen, die zu überdurchschnittlich hohen Verwertungserlösen führt.

 

Alle der Insolvenzmasse zugerechneten Vermögenswerte werden in einer Vermögensübersicht nach § 153 InsO dokumentiert

Viele stellen sich in diesen Situationen die Frage: Was gehört zur Insolvenzmasse? Mit einer Reform, die zum 1. Januar 2013 wirksam wurde, ist mit dem Vermögensverzeichnis ein Rechtsdokument entstanden, in welchem wesentliche Angaben gemacht werden. Im Wesentlichen sind das zum einen die Vermögensgegenstände, zum anderen aber auch die Verbindlichkeiten des Schuldners.  Der Insolvenzverwalter oder ein Gläubiger kann zudem einen Antrag beim Insolvenzgericht stellen, dass der Schuldner hinsichtlich der Vollständigkeit der Vermögensübersicht eine eidesstattliche Versicherung abgibt. Es ist also mit gravierenden Konsequenzen für Beteiligte zu rechnen, wenn sie hier falsche oder unvollständige Angaben machen.

Hinweis: Gemäß § 151 (2) InsO muss für jeden einzelnen Gegenstand ein Wert angegeben werden. Dieser unterscheidet sich naturgemäß, je nachdem, ob eine Fortführung oder Stilllegung des Unternehmens in Betracht kommt. In vielen Fällen kommen auch versierte Sachverständige zum Einsatz, um eine marktpreisgerechte Bewertung durchzuführen. Mit diesem Know-how unterstützt HÄMMERLE zielgerichtet Insolvenzverwalter bei ihrer Arbeit und einer effektiven Verwertung.

 

Ganz konkret: Wie lässt sich die Insolvenzmasse ermitteln?

Was gehört zur Insolvenzmasse und wie lässt sich diese ermitteln? Bei all den Grundlagen zur Insolvenzmasse, die wir in den obigen Absätzen dargestellt haben, darf nie vergessen werden: Das Insolvenzverfahren hat den Zweck, eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger zu erreichen.  Man spricht daher auch von einer Gesamtvollstreckung. Explizit davon ausgenommen sind aber aussonderungsberechtigte Vermögenswerte, also beispielsweise das Eigentum Dritter (z.B. bei vereinbartem einfachem Eigentumsvorbehalt) – zudem müssen absonderungsberechtigte Vermögenswerte berücksichtigt werden, dabei findet eine gesonderte Befriedigung des Insolvenzgläubigers außerhalb des eigentlichen Verfahrens statt, sofern Sicherungsrechte bestehen.

Hier eine schematische Darstellung, wie die Insolvenzmasse konkret berechnet wird:

Alle Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie jene, die während des Verfahrens entstehen

  • abzgl. Aussonderungsberechtigte Gläubiger (§ 47 InsO)
  • abzgl. Absonderungsberechtigte Gläubiger (§§ 49 ff. InsO)
  • abzgl. Aufrechnungsberechtigte Gläubiger (§§ 94 bis 96 InsO)

= Insolvenzmasse (siehe Hinweis!)

Wichtig: Gemäß § 53 InsO werden bei Verteilung der Insolvenzmasse zunächst nur Massegläubiger vor sog. Insolvenzgläubigern bedient. Dies geschieht vorweg und außerhalb des eigentlichen Verfahrens, man spricht auch von Masseverbindlichkeiten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nach Aussonderung, Absonderung, Aufrechnung sowie nach Abzug der Verfahrenskosten noch Vermögen da ist, was dann zur Befriedigung der Massegläubiger genutzt werden kann. Erst die dann gegebene restliche Insolvenzmasse, die den Insolvenzgläubigern („sonstige Gläubiger“) zugutekommt, wird gemäß Insolvenzquote verteilt.

 

Abschließende Hinweise zur Behandlung der Insolvenzmasse

Gerade im industriellen Sektor gibt es vielfach Sicherungsrechte, Pfandrechte sowie andere Mittel, mit denen sich privilegierte Gläubiger (Banken, etc.) insolvenzfeste Sicherheiten geben lassen. Auch im produzierenden Gewerbe wird standardmäßig mit Eigentumsvorbehalten und dergleichen gearbeitet. Das hat zur Folge, dass die Insolvenzmasse vielfach durch unterschiedliche Ränge geprägt ist, sodass am Ende mitunter nur eine geringe Verwertungsquote bleibt. Die sog. Insolvenzgläubiger sind all jene, die keine besonderen Sicherungsrechte haben und erst ganz zum Schluss nach Quote mit einer Teilbefriedigung rechnen können. Auch nachrangige Insolvenzgläubiger, wo es etwa um Zinsforderungen geht, haben schlechte Karten.

Fazit: Unter bestimmten Umständen kann ein Insolvenzverfahren aber zur Restrukturierung genutzt werden, sodass mit einer Fortführung des Unternehmens auch Geschäftskontakte, Lieferketten und dergleichen aufrechterhalten werden. Erst wenn dies nicht in Betracht kommt und die Zerschlagung droht, kommt der Insolvenzmasse eine besondere Bewertung zu – die Absicherung im Vorfeld durch Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalte und dergleichen ist dringend empfohlen.

Bildnachweis: (© 4th Life Photography – stock.adobe.com)

 

Autor: HÄMMERLE



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